Muss die Schweiz bald dynamisch EU-Recht übernehmen?
Die Kompass-Initiative verhindert genau das. Die Schweiz ist dank ihres direkt-demokratischen Staatssystems erfolgreich, souverän und weltoffen – und so soll es bleiben: Wir haben uns ein höheres durchschnittliches Einkommen und mehr Wohlstand erarbeitet als unsere Nachbarn.

Doch unsere Erfolge und die direkte Demokratie sind nun in Gefahr. Seit Dezember 2023 verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein neues Rahmenabkommen mit:
• dynamischer Übernahme von EU-Recht
• Gerichtsbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Ein solcher Vertrag wäre ein Abstieg ins europäische Mittelmass. Das wollen wir nicht.

Mit der Kompass-Initiative wird deshalb die Verfassung verändert:
• Die dynamische Rechtsübernahme wird auf einen engen Bereich begrenzt.
• Das obligatorische Referendum wird für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme eingeführt – Volk und Stände sollen entscheiden.

Der Schweizerische Konsumentenbund unterstützt die Kompass-Initiative, weil sie die Mitsprache der Bevölkerung stärkt und verhindert, dass wichtige Konsumentenfragen künftig fremdbestimmt geregelt werden.